juridiction de renvoi

German translation: Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird

GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
French term or phrase:juridiction de renvoi
German translation:Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird
Entered by: Doris Wolf

12:42 Mar 30, 2019
French to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general) / Gerichtsverfahren
French term or phrase: juridiction de renvoi
Hallo,

ich habe für den oben genannten Begriff die Übersetzung "vorlegendes Gericht" gefunden, bin aber nicht sicher, ob das hier passt.
Es geht um ein Verfahren, dass schon durch alle Instanzen gegangen ist und bereits vor dem Cour de cassation verhandelt wurde. Nun wird es vor einem Cour d'appel nochmal aufgerollt. Auf diesen Cour d'appel bezieht sich der folgende Satz:

Désignée comme juridiction de renvoi, cette cour a été saisie par la SA X par la déclaration recue le...

"Vorlegendes Gericht" macht für mich hier keinen Sinn. Danke für Hinweise!
Doris Wolf
Germany
Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird
Explanation:
Hallo Doris, was für ein Wörterbuch benutzt du denn für die juristische Terminologie? Vorlegendes Gericht kommt mir spanisch vor!
Die obige Übersetzung findet man ganz normal im Doucet/Fleck. Alternativ ist auch Potonnier empfehlenswert, den ich aber gerade nicht zur Hand habe, also nicht weiß, was er für den Begriff vorschlägt.
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Schtroumpf
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4Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird
Schtroumpf
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Zurückverweisung
Wolfgang HULLMANN

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Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird


Explanation:
Hallo Doris, was für ein Wörterbuch benutzt du denn für die juristische Terminologie? Vorlegendes Gericht kommt mir spanisch vor!
Die obige Übersetzung findet man ganz normal im Doucet/Fleck. Alternativ ist auch Potonnier empfehlenswert, den ich aber gerade nicht zur Hand habe, also nicht weiß, was er für den Begriff vorschlägt.

Schtroumpf
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Reference: Zurückverweisung

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Damit klar ist, worum es überhaupt geht:

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Note added at 1 jour 23 heures (2019-04-01 12:08:27 GMT) Post-grading
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Beispiel für "vorlegendes Gericht" (EU):

DE: Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der genannten Vorschriften möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Tatsachengericht an die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts gebunden ist, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese Beurteilung nicht dem Unionsrecht entspricht.

FR :Tout en saisissant la Cour d'une demande de décision préjudicielle visant à l'interprétation des dispositions susmentionnées, la juridiction de renvoi s'interroge sur le point de savoir si le juge du fond est lié par les appréciations portées en droit par la juridiction supérieure, lorsqu'il a des raisons de supposer que ces appréciations ne sont pas conformes au droit de l'Union.

Source : https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX...

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Note added at 2 jours 19 heures (2019-04-02 08:25:21 GMT) Post-grading
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Hintergrund zum "vorlegenden Gericht" auf EU-Ebene:

"Nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ***Vorlage*** (1) oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht). Die Entscheidungen sind für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten. Rund die Hälfte aller beim EuGH anhängigen Verfahren sind Vorabentscheidungsverfahren."

Source : https://de.wikipedia.org/wiki/Vorabentscheidungsverfahren

(1) Diese Vorlage erfolgt eben seitens des "vorlegenden Gerichts" bezw. der "juridiction de renvoi".


    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Zurückverweisung#Zivilprozess
Wolfgang HULLMANN
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neutral  Schtroumpf: Betrifft "Vorlegen" hier nicht evtl. das Vorlegen eines Entscheidungsersuchens? Oder ist das eine gängige Terminologie? // Vielen Dank, Wolfgang!
2 days 6 hrs
  -> Ja, Stroumpf, es ist hier etwas Anderes. Ich hab's nur zitiert, weil von Doris Wolf speziell danach gefragt wurde. Siehe meine weitere "note".
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