GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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15:44 Jul 21, 2004 |
French to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||||
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| Selected response from: innsbruck | ||||||
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Summary of answers provided | ||||
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5 +1 | eine einzige fortgesetzte/kontinuierliche Zuwiderhandlung |
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4 +1 | einmaliger bzw. andauernde Rechtsverletzung |
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einmaliger bzw. andauernde Rechtsverletzung Explanation: oder in der Verneinung "weder eine einmalige noch eine andauernde Rechtsverletzung" |
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eine einzige fortgesetzte/kontinuierliche Zuwiderhandlung Explanation: Es geht um EuGH-Terminologie: 1. infraction = Zuwiderhandlung 2. unique et continue Dieses "et" ist hier nicht als "bzw." zu verstehen. Dass hier "et" steht, liegt darin begründet, dass 2 Adj. nach dem Substantiv nicht unverbunden nebeneinander stehen können. Man spricht von einer "infraction" unique et continue", wenn z.B. bei Kartellabsprachen usw. zahlreiche strafbare Handlungen erfolgt sind, die alle gemeinsam auf das gleiche Ziel gerichtet waren. Diese Handlungen werden zu einer einzigen (= unique) Zuwiderhandlung zusammengefasst. Da diese Handlungsstränge zeitlich ausgedehnt sind, kommt noch "continue" (= fortgesetzt) hinzu. Ich hab' in EuGH-Urteilsbegründungen nachgesehen, in denen es um "Kartellabsprachen" ging und dort ist von "einer einzigen kontinuierlichen Zuwiderhandlung" die Rede. Oben müsste es also heißen: XXX hat nicht nur keine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen (...) Im übrigen hab' ich bei der Suche auch gleich die "pratique concertée" gefunden: "abgestimmte Verhaltensweise". Hier noch ein Beispiel: Französisch: D'abord, lors de l'appréciation de la nature de l'infraction en l'espèce, la Commission a reconnu que, même s'il y avait une continuité entre les ententes danoise et européenne, de sorte qu'il s'agissait d'une *infraction unique et continue*, les arrangements ont été suspendus pendant une courte période (...) Deutsch: Zunächst räumt die Kommission bei der Würdigung der Art des Verstoßes im vorliegenden Fall ein, dass - wenn auch eine Kontinuität zwischen dem dänischen und dem europaweiten Kartell bestanden habe, so dass eine *einzige kontinuierliche Zuwiderhandlung* vorliege - die Absprachen für kurze Zeit ausgesetzt worden seien (...) Aus: Rechtssache T-16/99. |
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