Deckkennzeichnen
| 05:58 Apr 20, 2016 |
| Romanian to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) | |||||
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| 5 | Număr de înmatriculare special(ex. de acoperire a numărului de înmatriculare străin la remorcă) |
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Număr de înmatriculare special(ex. de acoperire a numărului de înmatriculare străin la remorcă) Explanation: (1) Für jedes Kraftfahrzeug und jeden Anhänger ist, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3, bei der Zulassung (§§ 37 bis 39) ein eigenes Kennzeichen, bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten ein eigenes Überstellungskennzeichen (§ 46 Abs. 2) zuzuweisen. Außer dem zugewiesenen Kennzeichen darf jedoch auch ein zweites, noch nicht für ein anderes Fahrzeug zugewiesenes Kennzeichen, ein Deckkennzeichen, zugewiesen werden für Fahrzeuge, 1. die für Fahrten des Bundespräsidenten, der Präsidenten des Nationalrates, des Vorsitzenden des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatssekretäre, der Mitglieder der Volksanwaltschaft, der Mitglieder der Landesregierungen, der Präsidenten der Landtage, der Mitglieder der Landesvolksanwaltschaften, des Präsidenten des Rechnungshofes oder der Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Obersten Gerichtshofes verwendet werden, 2. die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Finanzverwaltung, der Justizwache, des Bundesheeres oder der Finanzstrafbehörden bestimmt sind, 3. die für Fahrten der Missionschefs ausländischer diplomatischer Vertretungsbehörden bestimmt sind. Bürokratisches Rudiment Europa 2012: Einen in einem anderen EU-Land zugelassenen und versicherten Nachläufer einfach in Österreich an ein in österreich zugelassenes Kfz anhängen - das geht nicht. Und an diesem Punkt endet auch schon meist die selbstzufriedene Fachkompetenz der österreichischen Exekutive. Österreich wäre freilich nicht Österreich wenn es nicht für jedes selbstgemachte Problem nicht auch eine Lösung gäbe. Und diese Lösung heißt in diesem Fall Deckkennzeichen. Wer in der Alpenrepublik einen ausländischen Anhänger ziehen will - muß das ausländische Kennzeichen mit der roten Nummer (welche der Regiestrierungsnummer des Zugfahrzeugs entspricht) abdecken. §49 Abs. 3 KFG 1967 regelt die Sache im Detail: Am Rande besonders witzig an dem österreichischen Gesetz ist daß es auch gleich noch das Ziehen eines nicht-zugelassenen Anhängers im Ausland legalisiert. Allein der Sinn der Sache erschließt sich mir nur sehr bedingt. Versicherungstechnisch ist im Falle eines Unfalls immer die Versicherung des Zugfahrzeugs zuständig. Die Versicherung des Anhängers greift sozusagen nur wenn kein Zugfahrzeug angekuppelt ist. Aber welche Aufgabe kommt in diesem Zusammenhang dem Deckkennzeichen zu? Selbst im Falle einer Unfallflucht bei der Zeugen lediglich das Kennzeichen des Nachläufers notieren konnten - würde es ja keinen relevanten Unterschied bedeuten ob nun der Halter des Anhängers ermittelt werden kann - oder der des Zugfahrzeuges. Zumal man ja in diesem Falle ohnedies nicht zwingend davon ausgehen könnte daß sich vor einem Anhänger mit ausl. Kennzeichen ein inländisches Zugfahrzeug befindet. Es könnte sich ja auch um ein komplett ausländisches Gespann handeln. Felix Austria... Wenigstens kostete dieser "bürokratische Spaß" nur 8,50€ - und bringt uns persönlich sogar den zweifelhaften Vorteil im Ausland bei Bedarf einen nicht-zugelassenen Hänger ziehen zu dürfen. Nachtrag: Nach eingehender Lektüre des "Übereinkommen über den Strassenverkehr", abgeschlossen in Wien am 8. November 1968 ergibt sich daß die österreichische Regelung mit den Deckkennzeichen eine Vertragswidrigkeit darstellt. Denn der gemeinsame Vertrag sieht Deckkennzeichen ausdrücklich für nicht-zugelassene Anhänger vor. Art. 36 Kennzeichen 2. Jeder zugelassene Anhänger muss im internationalen Verkehr an der Rückseite sein Kennzeichen führen. Zieht ein Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) einen oder mehrere Anhänger, so muss der einzige oder der letzte Anhänger, wenn er nicht zugelassen ist, das Kennzeichen des Zugfahrzeugs führen. |
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