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German to English: Distribution Agreement General field: Law/Patents Detailed field: Law: Contract(s)
Source text - German Vertriebsvertrag
Kapitel I
Vertragsparteien und Erzeugnisse
Gegenstand des Vertrages
Die Firma
XXX
XXX
XXX
- im Folgenden: „Hersteller“ genannt -
überträgt
XXX
XXX
XXX
- im Folgenden: ..Vertriebspartner“ genannt -
den Alleinvertrieb im Gebiet
XXX
- im Folgenden „Vertriebsgebiet“ genannt
für XXX-maschinen sowie Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteile für diese Maschinen.
- im Folgenden: „Produkte“ genannt.
Der Hersteller ist berechtigt einzelne Produkte zu verändern, die Herstellung einzelner Produkte einzustellen oder durch andere Produkte zu ersetzen, wann immer der Hersteller dies für zweckmäßig erachtet.
Der Vertriebspartner wird ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers keine Zusagen in Bezug auf die Änderung oder Verbesserung der Konstruktion der Produkte gegenüber Kunden oder potentiellen Kunden machen.
Kapitel II
Pflichten des Vertriebspartners
§1
Der Vertriebspartner kauft und verkauft die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er handelt als selbständiger Kaufmann sowohl dem Hersteller als auch dem
Kunden gegenüber.
Der Vertriebspartner ist nur mit vorherigem schriftlichem Einverständnis des Herstellers berechtigt, Händler oder Vertreter zu beauftragen, die nicht dem Unternehmen des
Vertriebspartners zugehörig sind. Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien einig, dass der Vertriebspartner weder als Makler noch als Vertreter für den Hersteller auftritt
und ohne gesonderten schriftlichen Auftrag nicht berechtigt ist, vertragliche Verpflichtungen im Namen des Herstellers einzugehen.
§2
Der Vertriebspartner ist beim Weiterverkauf grundsätzlich in seiner Preisgestaltung frei. Er wird sich jedoch einer überhöhten Preisgestaltung enthalten.
Er verpflichtet sich, die Angebotspreisgestaltung dem Hersteller darzulegen. Sollte der Vertriebspartner überhöht angeboten haben, steht es dem Hersteller frei, die Produkte direkt zu vermarkten ohne Zahlung von Provision, Spesen oder ähnlichem.
Der mit dem Endkunden vereinbarte Verkaufpreis für die Produkte ist dem Hersteller unverzüglich nach Vertragsschluss mitzuteilen.
§3
Der Vertriebspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass im Vertriebsgebiet der Absatz der Produkte gefördert wird. Er hat Absatzmöglichkeiten zu erkunden und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Interessen des Herstellers wahrzunehmen. Bei einschlägigen Messen und Ausstellungen im Vertriebsgebiet hat der Vertriebspartner die Produkte verkaufsfördernd in geeigneter Form zu präsentieren. Kosten für Messen- und Ausstellungsaktivitäten gehen zu Lasten des Vertriebspartners.
Der Aufteilungsschlüssel der Kosten für die Ausstellung von Exponaten wird von den Vertragspartnern vor Ausstellung im beiderseitigem Einvernehmen festgelegt.
Bei Messen und Ausstellungen außerhalb seines Vertriebsgebietes hat der Vertriebspartner auf eigene Kosten Vertriebspersonal zu entsenden, wenn dies den Verkauf der Produkte innerhalb seines Vertriebsgebiets fördert.
§4
Der Vertriebspartner hat den Hersteller über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und die Entwicklung des Marktes im Vertriebsgebiet regelmäßig zu unterrichten. Der Vertriebspartner wird dem Hersteller halbjährlich einen unverbindlichen Sales Forecast für die kommenden 12 Monate aushändigen.
Ein Projekt-/Status Reporting wird dem Hersteller monatlich offen gelegt. Der Vertriebspartner hat dem Hersteller dabei die Namen und Anschriften seiner Kunden im Vertragsgebiet bei Angebotsabgabe bekannt zu geben.
§5
Der Vertriebspartner ist nur nach Benennung und vorheriger Zustimmung durch den Hersteller berechtigt, bei der Vermittlung oder dem Absatz der Produkte des Herstellers im Vertragsgebiet Angestellte, selbständige Händler oder Handelsvertreter einzuschalten.
Kosten und Aufwendungen trägt der Vertriebspartner.
§6
Der Vertriebspartner ist nicht berechtigt, die Rechte aus dem Vertragsverhältnis oder einzelne Ansprüche gegen den Hersteller an dritte Personen abzutreten. Ein Pfand¬oder Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die Eigentum des Herstellers sind, steht ihm nicht zu.
§7
Nach Beendigung des Vertrages hat der Vertriebspartner das in seinem Besitz befindliche Informations- und Werbematerial an der Hersteller herauszugeben.
§8
Der Vertriebspartner hat für die Produkte des Herstellers ausschließlich durch den Hersteller produzierte Originalersatz-, Verschleiß- und Zubehörteile zu vertreiben. Er wird eine angemessene Menge an Ersatzteilen und Komponenten im Lager halten, um in der Lage zu sein Bedürfnisse seiner Kunden zeitnah zu befriedigen.
§9
Der Hersteller erteilt dem Vertriebspartner das einfache, nicht unterlizenzierbare und auf die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit beschränkte Recht, Marken des Herstellers in der Weise zu Nutzen, wie es zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist.
Der Vertriebspartner wird weder während des Vertragsverhältnisses noch nach Beendigung der Zusammenarbeit von dem Hersteller verwendete Marken und Zeichen für sich in Anspruch nehmen, sei es durch Anmeldung zur Registrierung oder auf anderem Wege. Das gleiche gilt für Marken und Zeichen die mit denen des Hersteller verwechslungsfähig sind.
Der Vertriebspartner verpflichtet sich in technischen Fragen eng mit dem Hersteller zusammenzuarbeiten, damit die Produkte stetig im Sinne der Kunden verbessert und modifiziert werden können. Daher wird der Vertriebspartner den Hersteller über alle Rechte, Ansprüche und Beteiligungen an Verbesserungen und Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet informieren und gegebenenfalls übertragen. Dies gilt auch, wenn es sich um eine patentierbare Erfindung handelt. Überträgt der Vertriebspartner die Rechte an einer patentierbaren Erfindung an den Hersteller, wird der Hersteller den Vertriebspartner nach den Grundsätzen der Erfindervergütung entschädigen. Dabei darf die Entschädigung jedoch nicht den Betrag übersteigen, den der Hersteller im Rahmen der Arbeitnehmererfindervergütungen nach den deutschen Vorschriften zu entrichten hätte, wenn ein Arbeitnehmer des Herstellers die Erfindung gemacht hätte.
§10
Der Vertriebspartner wird vom Hersteller erhaltene Informationen betreffend zukünftige Produkte oder geplante Produktänderungen, sensible technische Daten, Geschäftsgeheimnisse oder andere Informationen über den Hersteller oder mit dem Hersteller verbundene Unternehmen oder über Kunden des Herstellers, die der Hersteller als vertraulich weitergibt, vertraulich behandeln. Dies gilt auch für Informationen, die zwar nicht als vertraulich bezeichnet wäre, von deren Vertraulichkeit der Vertriebspartner jedoch zumutbar ausgehen konnte.
Kapitel III
Pflichten des Herstellers
§1
Der Hersteller erteilt dem Vertriebspartner das exklusive Recht, die Produkte im Vertragsgebiet zu vertreiben. Dem Vertriebspartner ist es nicht gestattet, sich außerhalb des Vertriebsgebietes um Aufträge zu bemühen. Er wird den Hersteller über Anfragen von Kunden mit Sitz außerhalb seines Vertriebsgebiets informieren.
Der Hersteller wird keine Dritten mit dem Vertrieb von Produkten im Vertragsgebiet beauftragen und wird auch selber die Produkte nicht aktiv dort bewerben oder vertreiben. Er ist jedoch berechtigt auf Kundenwunsch einzelne Aufträge auch ohne Einschaltung des Vertriebspartners zu erfüllen.
Für Geschäfte, die der Hersteller unmittelbar mit einem im Vertragsgebiet ansässigen Kunden tätigt, erhält der Vertriebspartner eine Provision von XXX% des Warenwertes.
Der Hersteller unterrichtet den Vertriebspartner unverzüglich über alle unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte. Garantieleistungen für diese Geschäfte übernimmt der Hersteller.
§2
Der Vertriebspartner verpflichtet sich vom Hersteller benannte Servicedienstleister im Vertriebsgebiet mit Ersatz- und Verschleißteilen zu einem Vorzugspreis von XXX % über seinem Einkaufspreis zu beliefern.
§3
Der Hersteller wird den Vertriebspartner bei seiner Absatztätigkeit unterstützen, insbesondere durch Überlassung aller erforderlichen Unterlagen, Werbemittel, Preislisten und Muster. Diese bleiben Eigentum des Herstellers, soweit sie nicht bestimmungsgemäß an Kunden weitergegeben werden.
§4
Der Hersteller liefert dem Vertriebspartner die Produkte auf Grundlage seiner allgemeinen Lieferbedingungen die auf der Website des Herstellers ( www.XXX.com ) einzusehen sind.
§5
Der Hersteller verpflichtet sich, während eines Zeitraumes von XXX Jahren nach Vertragsende weder unmittelbar noch mittelbar mit Personen zusammenzuarbeiten oder diese zu beschäftigen, die innerhalb des letzten Jahres Mitarbeiter des Vertriebspartner gewesen sind.
Diese Verpflichtung greift nicht bei Kündigung des Vertrages durch den Vertriebspartner oder bei Zusammenschluss des Vertriebspartners mit einem anderen Unternehmen und die daraus folgende Kündigung des Vertrages durch den Hersteller.
Kapitel IV
Rabatt des Vertriebspartners
§1
Der Vertriebspartner erhält für alle Einkäufe der Produkte des Herstellers einen Rabatt von XXX%. Der Rabatt wird auf die jeweiligen Listenpreise des Herstellers berechnet. Der
Rabatt errechnet sich vom Listenpreis ohne Umsatzsteuer und ist vom Listenpreis ohne Umsatzsteuer abzuziehen.
Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
§1
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann frühestens zum XX.XX.XXXX gekündigt werden. Nach diesem Zeitpunkt ist die Kündigung jeweils zum Kalenderhalbjahr zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Kalenderhalbjahr. Ordentliche und außerordentliche Kündigung haben durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
§2
Der Hersteller hat nach seiner Wahl das Recht, nach Beendigung des Vertrages alle neuen, unverkauften, unverwendeten und in gutem Zustand sich bei dem Vertriebspartner befindlichen Produkte, zu erwerben. Der Kaufpreis bemisst sich aus dem Nettoeinkaufspreis des Vertriebspartners abzüglich XXX % für jeden Monat ab Versand vom Hersteller an den Vertriebspartner.
§3
Dem Vertriebspartner steht bei Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Ersatz- oder Ausgleichsanspruch zu.
Kapitel VI
Schlussbestimmunqen
§1
Ungeachtet der Verantwortung des Herstellers für die Einhaltung der anwendbaren Exportbestimmungen, verpflichtet sich der Vertriebspartner bei dem Verkauf innerhalb des Vertragsgebietes zur Einhaltung und Wahrung der deutschen Ausfuhrkontrollbestimmungen (Außenwirtschaftsgesetz) sowie der Exportbestimmungen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Soweit der Hersteller nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass der Vertriebspartner die einzuhaltenden nationalen und internationalen Exportbestimmungen nicht einhält, hat der Hersteller das Recht, einzelne Bestellungen zu kündigen und wird insoweit von seiner Lieferpflicht frei.
§2
Dieser Vertrag und die in seiner Ausführung zwischen den Parteien geschlossenen Einzelverträge unterliegen deutschem Recht.
§3
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
§4
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An deren Stelle tritt eine dem Sinn nach nahestehende Regelung.
§5
Ausschließlicher Gerichtsstand unter Ausschluss aller weiteren abdingbaren Gerichtsstände ist XXX/Deutschland. Dieser Gerichtsstand gilt auch für die Ausführung dieses Vertrages zwischen den Parteien geschlossenen Geschäfte, insbesondere die Kaufverträge.
Translation - English Distribution Agreement
Section I
Contracting parties and products
Object of agreement
The company
XXX
XXX
XXX
- hereinafter referred to as: “Manufacturer”
appoints
XXX
XXX
XXX
- hereinafter referred to as: “Distribution Partner”
as the sole distributor in the territory of XXX
- hereinafter referred to as: “Sales Territory”
of XXX machines as well as spare parts, wear and tear parts, and accessories for these machines.
- hereinafter referred to as: “Products”.
The Manufacturer is entitled to modify individual products, to discontinue the production of certain products, or to replace them with other products, whenever the Manufacturer deems it convenient.
The Distribution Partner shall not promise any product construction changes or product improvements to customers or potential customers without the Manufacturer's written consent.
Section II
Obligations of the Distribution Partner
§1
The Distribution Partner buys and sells the Products in his own name and on his own account, acting as an independent dealer in relation to the Manufacturer as well as to customers.
The Distribution Partner may only assign dealers or representatives, which do not form part of the Distribution Partner's company, with the Manufacturer's prior written consent. Furthermore, the contracting parties agree that the Distribution Partner shall not act as an agent or a representative on behalf of the Manufacturer. The Distribution Partner is not entitled to enter into contractual commitments on behalf of the Manufacturer without a specific written authorization.
§2
In principle, the Distribution Partner is free to determine his own pricing. He shall, however, refrain from excessive pricing.
He commits himself to disclosing his quotation pricing to the Manufacturer. If the Distribution Partner’s quotations are priced excessively, the Manufacturer shall be free to market the products directly without payment of commissions, expenses, or similar.
Sales prices agreed upon with end customers must be disclosed to the Manufacturer as soon as a contract is concluded.
§3
The Distribution Partner shall ensure the promotion of sales in the Sales Territory. He shall explore market opportunities and attend to the Manufacturer's interests with the care of a diligent businessman. The Distribution Partner shall present the Products in an appropriate and sales promoting manner at relevant trade shows and exhibitions. Costs associated with trade show and exhibition activities are borne by the Distribution Partner.
The allocation key for exhibit costs shall be determined and agreed upon mutually by the contracting parties prior to the exhibition.
The Distribution Partner shall send sales personnel to trade shows and exhibitions outside of his Sales Territory on his own expense, if this contributes to promoting sales in his Sales Territory.
§4
It is the Distribution Partner's duty to inform the Manufacturer about market developments and the results of his activities on a regular basis. Every six months, the Distribution Partner shall provide the Manufacturer with a non-binding sales forecast for the coming twelve month period.
The Manufacturer shall be provided with a project/ status report on a monthly basis. In doing so, the Distribution Partner must disclose the names and addresses of customers within the Sales Territory valid at the moment of quotation submittal.
§5
The Distribution Partner may only appoint employees, independent dealers, or representatives for product sales or intermediation, if previously designated and approved by the Manufacturer.
The corresponding costs and expenses are borne by the Distribution Partner.
§6
The Distribution Partner is not authorized to transfer rights from this contractual relationship or individual claims against the Manufacturer to third parties. The Distribution Partner is not entitled to any lien or right of retention regarding objects owned by the Manufacturer.
§7
After the termination of this contract the Distribution Partner must hand all the information and advertising material held by him over to the Manufacturer.
§8
The Distribution Partner may only sell original spare, wear, or accessory parts produced by the Manufacturer for the Manufacturer's products. He will stock an adequate quantity of spare parts and components in order to be able to promptly satisfy customer demands.
§9
The Manufacturer grants the Distribution Partner the right to use the Manufacturer’s brands as required in order to fulfill the contractual commitments. This right is non-exclusive and non-sublicensable and limited to the duration of this contractual cooperation.
The Distribution Partner will not claim the Manufacturer's brands or signs for himself, neither by registration nor by any other method, neither during the contractual relationship nor after termination of the cooperation. The same applies to brands or signs which could be confused with the Manufacturer's brands or signs.
The Distribution Partner shall collaborate closely with the Manufacturer concerning technical issues in order to support continuous product improvements and modifications for the benefit of customers. Thus the Distribution Partner will inform the Manufacturer of any rights, claims, or shares regarding improvements and developments in this area and, if necessary, transfer these to the Manufacturer. This also applies to patented inventions. In case the Distribution Partner transfers the rights to a patented invention to the Manufacturer, the Manufacturer shall compensate the Distribution Partner according to the principles of an inventor's remuneration. In these cases, compensations may not exceed the amounts, which the Manufacturer would have to pay for inventions made by the Manufacturer’s employees according to employee inventor's remunerations.
§10
The Distribution Partner will treat as confidential all information received from the Manufacturer concerning future products or planned product changes, sensitive technical data, trade secrets, or any other information passed on as confidential concerning the Manufacturer, his customers, or companies associated with the Manufacturer. This also applies to information, which, although not specifically marked as confidential, can be expected to be treated as confidential by the Distribution Partner based on a reasonable assumption.
Section III
Obligations of the Manufacturer
§1
The Manufacturer grants the Distribution Partner the exclusive right to distribute the Products in the Sales Territory. It is not permitted for the Distribution Partner to solicit orders outside of the Sales Territory. He shall inform the Manufacturer about inquiries from customers whose registered domicile is located outside of the Sales Territory.
The Manufacturer will not assign the distribution of the Products in the Sales Territory to third parties. Neither will he actively promote or sell the Products in the Sales Territory himself. He is however entitled to fulfill individual orders without the intervention of the Distribution Partner, if requested by a customer.
The Distribution Partner will receive a commission of XXX% of the value of the goods for transactions carried out directly between the Manufacturer and customers in the Sales Territory.
The Manufacturer will immediately inform the Distribution Partner about any such direct transactions. The Manufacturer assumes the guarantees for these transactions.
§2
The Distribution Partner undertakes to supply spare parts as well as wear and tear parts to specific service providers in the Sales Territory designated by the Manufacturer at a preferential price of XXX% above his purchase price.
§3
The Manufacturer will support the Distribution Partner in his sales activities, particularly by providing all necessary documentation, advertising material, price lists, and samples. These shall remain property of the Manufacturer, unless passed on to customers for sales purposes.
§4
The Manufacturer supplies the Distribution Partner with the Products based on his general terms and conditions, which can be reviewed on the Manufacturer's website (www.XXX.com ).
§5
For a period of XXX years after the expiration of the contract the Manufacturer shall not employ or collaborate, neither directly nor indirectly, with persons, who have been employed by the Distribution Partner within the previous year.
This obligation does not apply to contract terminations by the Distribution Partner or to mergers between the Distribution Partner and another company, which result in a contract termination by the Manufacturer.
Section IV
Sales discount for the Distribution Partner
§1
The Distribution Partner will receive a discount of XXX% on all purchases of the Manufacturer's Products. The discount will be calculated on the basis of the Manufacturer's corresponding list prices. The discount is based on the list price excluding value-added-tax and must be subtracted from the list price without value-added-tax.
Section V
Term of contract, Termination of contract
§1
This contract is concluded for an indefinite term. At the earliest it can be terminated on XXX X, XXXX. After this, it can be terminated every half-calendar-year. The notice period is three months to the half-calendar-year. Ordinary and extraordinary terminations must be communicated by a certified letter.
§2
After the termination of the contract the Manufacturer has the right to acquire all new, unsold, and unused Products, which are held by the Distribution Partner in good condition. The purchase price is determined by the Distribution Partner's purchase price minus XXX % for each month since the products were shipped from the Manufacturer to the Distribution Partner.
§3
The Distribution Partner is not entitled to any compensatory or indemnity claims after the termination of the contractual relationship.
Section VI
Final provisions
§1
For sales within the Sales Territory, the Distribution Partner commits himself to observe and comply with the German export control regulations (Außenwirtschaftsgesetz [German Law on Foreign Trade and Payments]) as well as the export regulations of the European Union and of the United States of America, regardless of the Manufacturer's responsibility to comply with the applicable export regulations. If the Manufacturer has reasonable grounds to believe that the Distribution Partner is not complying with the national and international export regulations, the Manufacturer shall be entitled to cancel individual orders und is thus released from his obligation to supply.
§2
This contract and all individual contracts concluded between the Parties while implementing this contract are subject to German law.
§3
No verbal subsidiary agreements have been made. Changes and additions to this contract must be made in writing.
§4
If individual provisions of this contract are or become ineffective, the remaining provisions shall not be affected.
Any such invalid provision shall be replaced by a provision which comes as close as possible to the sense and purpose of the invalid one.
§5
The sole place of jurisdiction, excluding all other not mandatory places of jurisdiction, is XXX/Germany. This place of jurisdiction also applies to all transactions involving the implementation of this contract, especially to sales contracts.
German to English: extract from completion accounts (interim financial statement) General field: Bus/Financial Detailed field: Finance (general)
Source text - German ...
II. Wesentliche Bewertungsgrundlagen
Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen der Vollzugsabschlüsse zum XX. XX.XXXX werden im Folgenden erläutert.
Die Gegenstände des Anlagevermögens wurden mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erfasst und entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ab dem Monat der Anschaffung bzw. Herstellung linear oder degressiv abgeschrieben.
Die Finanzanlagen wurden mit den Anschaffungskosten bzw. die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung mit dem Aktivwert angesetzt.
Die Bewertung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie der Waren erfolgte in Höhe der Anschaffungskosten bzw. mit dem niedrigeren Marktpreis zum Bilanz Stichtag. Die unfertigen und fertigen Erzeugnisse wurden mit den Herstellungskosten bewertet. Die Herstellungskosten umfassen neben Material- und Fertigungseinzelkosten auch notwendige Gemeinkosten.
Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nominalwert angesetzt. Ausfallrisiken wurden bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen durch eine Einzelwertberichtigung sowie durch eine pauschale Wertberichtigung angemessen Rechnung getragen.
Die flüssigen Mittel und die Rechnungsabgrenzungsposten sind zum Nennwert bilanziert.
Die Rückstellungen für Pensionen wurden gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften nach versicherungsmathematischen Grundätzen unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von X,XX % und der statistischen Wahrscheinlichkeitswerte nach den ’'Richttafeln 2005 G" von Professor Dr. Klaus Heubeck zum Teilwert bewertet. Bei der Bewertung wurde ein Rententrend von X % zugrunde gelegt. Die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes erfolgte unter Anwendung einer durchschnittlichen Restlaufzeit von XX Jahren. Hinsichtlich des notwendigen Zuführungsbetrages aufgrund der Änderungen durch das Bilanzrechtsmodemisierungsgesetz wurde von der Möglichkeit der ratierlichen Ansammlung gemäß Art. 67 Abs. 1 S. 1 EGHGB Gebrauch gemacht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurde der anteilig auf den Zeitraum bis zum Stichtag des Zwischenabschlusses entfallende Betrag in Höhe von X T€ eingestellt. Die Unterdeckung der Pensionsrückstellungen zum XX.XX.XXXX beträgt damit XX T€.
Die Steuerrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen wurden so bemessen, dass sie allen erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen Rechnung tragen und sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt. Sonstige Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wurden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst.
Die Bewertung der Jubiläumsrückstellung erfolgte in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags. Künftige Preis- und Kostensteigerungen wurden bei der Bewertung in Höhe von jährlich X % berücksichtigt. Die Fluktuationswahrscheinlichkeit wurde in Abhängigkeit der Betriebszugehörigkeit mit einem Abschlag zwischen X,X % und X,X % berücksichtigt. Die Diskontierung erfolgte mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre.
Die Verbindlichkeiten sind zum Erfüllungsbetrag bilanziert.
Der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB ist eingehalten. Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensspielräumen, die Einfluss auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben, liegen nicht vor.
Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen, die Einfluss auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben, liegen nicht vor.
...
Translation - English ...
II. Fundamental valuation bases
The fundamental valuation bases of the Completion Accounts as per XX.XX.XXXX are explained below.
Capital assets were recorded at their purchase or manufacturing costs and depreciated on a straight-line or on a declining balance basis according to the asset depreciation range starting with the month of acquisition or production.
Financial assets were assessed according to their acquisition costs; reinsurance claims were assessed at asset value.
Raw, auxiliary, and operating materials as well as merchandise were valued at purchase cost or at the lower market price valid on the balance sheet date. Finished and unfinished goods were valued according to their manufacturing costs. Besides material and production costs, the manufacturing costs also comprise the necessary overhead expenses.
Receivables and other assets were assessed at face value. Trade receivables default risks were appropriately accounted for by a specific and by a general provision.
Liquid assets as well as accruals and deferrals are balanced at face value.
Accruals for pensions were valued at fraction value in accordance with the provisions of the commercial law, applying actuarial principles, a discount rate of X.X %, and statistical probability values as per the 2005 G Reference Guidelines by Professor Dr. Heubeck. The valuation was based on a rate of pension progression of X %. The discount rate was determined by applying an average remaining term of XX years. The option of pro-rata accumulation according to Article 67 Section 1 Sentence 1 EGHGB [Introductory Law to the German Commercial Code] was exercised with regard to the allocation amounts required due to the changes brought on by the Bilanzrechtmodernisierungsgesetz [German Accounting Law Modernization Act]. In the past business year the amount of X K€ was allocated. This amount is apportionable to the period up to the interim balance sheet date on a pro-rata basis. Thus the pension reserves deficit as per XX.XX.XXXX is XX K€.
Tax accruals and other accruals accommodate all recognizable risks and contingent liabilities. They were valued at the necessary amount to be paid in accordance with sound business judgment. Other accruals with a remaining term of more than one year were discounted in accordance with their remaining term, applying the average market rate of the last seven fiscal years.
The jubilee provision was valued at the necessary amount to be paid in accordance with sound business judgment. Future price and cost increases were taken into account with X% per year. The fluctuation probability was factored in with a markdown of X % to X % depending on the job tenure. The discounting was carried out by applying the average market rate of the last seven fiscal years.
The liabilities are balanced at the amount to be paid
The consistency principle of § 252 Section 1 Item 6 HGB was observed. There were no changes in the valuation bases, including the execution of accounting and valuation options as well as the use of discretionary powers, which affect the presentation of the company’s net asset, financial, and result situations.
There were no grooming transactions, which affect the presentation of the company’s net asset, financial and result situations
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