Glossary entry

French term or phrase:

en référer

German translation:

anrufen

Added to glossary by Doris Wolf
Jul 22, 2019 11:07
4 yrs ago
French term

en référer

French to German Law/Patents Law (general) Assignation
Hallo,

mir ist die Bedeutung von "en référer" im folgenden Zusammenhang nicht ganz klar.

L'article 496 alinéa 2 du CPC dispose:

"S'il est fait droit à la requête, tout intéressé peut en référer au juge qui a rendu l'ordonnance."

In dem Schriftstück, in dem dieser Gesetzestext zitiert wird, geht es um den Antrag auf Aufhebung einer früheren Anordnung.
Danke im Voraus!
Proposed translations (German)
3 anrufen

Discussion

Doris Wolf (asker) Jul 23, 2019:
Für eine eingestellte Antwort könnte ich Punkte vergeben.
Es geht mir jetzt nicht um die Antwort, den Zusammenhang habe ich verstanden. Aber ich würde gern den Einsatz mit Punkten honorieren.
Doris Wolf (asker) Jul 23, 2019:
Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen!
Wolfgang HULLMANN Jul 23, 2019:
Ist nicht unlogisch Also, ich vermute, dass das Verfahren möglicherweise hier nicht verstanden wurde. Es geht um eine einstweilige Verfügung, welche jedoch ohne Anhörung der Gegenpartei (non contradictoire) erlassen wurde: Article 493 - L'ordonnance sur requête est une décision provisoire rendue non contradictoirement dans les cas où le requérant est fondé à ne pas appeler de partie adverse. (Nur um gleich Mißverständnissen vorzubeugen: "appeler" heißt hier nicht "berufen", sondern "vor Gericht laden"). Somit gibt der Richter, wenn er den Antrag für begründet hält, diesem statt. Erst dann kann sich ein Beteiligter an genau diesen Richter wenden, damit dieser seinen Beschluss zurücknimmt od. ändert. Übrigens stand diese Grundidee doch schon der der gestellten Ausgangsfrage: "..., geht es um den Antrag auf Aufhebung einer früheren Anordnung." Es geht dabei um Sicherungsmaßnahmen (mesures conservatoires). In Belgien findet man, vllt. besser verständlich, "Beschluss auf einseitigen Antrag" für "ordonnance sur requête unilatérale" im "Moniteur belge" [~Bundesgesetzblatt]. Wichtig wäre noch, dass dass diese ordonnance 2 Eigensch. hat: provisoire + exécutoire sur minute.
Doris Wolf (asker) Jul 23, 2019:
Es klingt für mich unlogisch: Wenn dem Antrag stattgegeben wurde, kann jeder Beteiligte den Richter, der die Anordnung erlassen hat, damit befassen.
Der Richter war ja schon damit befasst, und er kann ja mit jeder Rechtssache befasst werden, ohne dass vorher einem Antrag stattgegeben worden sein muss.
Wolfgang HULLMANN Jul 22, 2019:
*Übersatzvorschlag* 'Tschuldigung: natürlich "Übersetzungsvorschlag"
Wolfgang HULLMANN Jul 22, 2019:
Doucet/Fleck en référer au juge / das Gericht anrufen, den Richter mit einer Sache befassen
Dann muss ich nachhaken: Was passt denn an diesem Übersatzvorschlag nicht?
Doris Wolf (asker) Jul 22, 2019:
Klaus Conrad, vielen Dank für den hilfreichen Vorschlag!
Wolfgang Hullmann, danke für den Hinweis! Alle diese Interpretationen habe ich mehrmals gelesen, wurde daraus aber auch nicht schlauer, deshalb meine Frage.
Wolfgang HULLMANN Jul 22, 2019:
Manchmal hilft ein Blick in die Wörterbücher... En référer à : en appeler à. En référer à son avocat.
(Antidote)
Außerdem stehen Vorschläge in Leo und in Pons online, Doucet/Fleck (dort sogar "~ au juge") und im Potonnier.
Klaus Conrad Jul 22, 2019:
Ich würde es so interpretieren:

Wird dem Antrag stattgegeben, kann sich jede interessierte Partei diesbezüglich an den Richter wenden, der die Verfügung erlassen hat.

Proposed translations

1 day 4 hrs
Selected

anrufen

Es geht hier darum, dass ein (von einer mesure conservatoire) Betroffener, den Richter, der ohne Beteiligung desselben (non contradictoire) eine einstweilige Verfügung auf (einseitigen) Antrag (ordonnance sur requête) erlassen hat, sich an diesen Richter zur Abänderung od. Aufhebung seines Beschlusses wenden kann (en référer au juge). Bekommt wiederum der Antragsteller kein Recht, kann er Berufung einlegen (interjeter appel). Siehe hierzu Art. 493 - 496 NCPC. Ansonsten s. zugehörige Diskussion.

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Note added at 1 jour 4 heures (2019-07-23 15:26:12 GMT)
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Kleiner Irrtum: Es handelt sich um den " CPC " = Code de procédure civile.
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