Glossary entry (derived from question below)
English term or phrase:
for cause default
German translation:
Ausschluss aus wichtigem Grund
English term
for cause default
In case of a For Cause Default, AB shall be entitled to remove the General Partner from the Partnership and to appoint a successor ("For Cause Default Right"). A For Cause Default exists, if:
(a) any of the Initial Managing Directors or any of their successors is accused of or sentenced for a crime within the meaning of Sec. 12 of the German Criminal Code (StGB) or for any other property crime, or
(b) the General Partner or any member of the Management Team or employee or any of their Affiliates, violate in a grossly negligent manner or wilfully misconduct or breach any material obligation existing towards the Partnership, AB or other Investors, or
(c) there is another important reason (e.g. revocation of the regulatory approval of the General Partner) which may cause or trigger a material damage.
Kann man das mit "Verzug aus wichtigem Grund" übersetzen? Die Google-Suche oder meine Wörterbücher liefern mir keine hilfreichen Ergebnisse. Hat jemand eine Idee?
Inhaltlich ... | Steffen Walter |
Proposed translations
Vertragsverletzung/-verstoß aus (in der Person des Gesellschafters liegendem) wichtigem Grund
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Note added at 1 hr (2019-10-27 13:56:30 GMT)
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statt "liegendem" auch "vorliegendem"
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Note added at 1 day 2 hrs (2019-10-28 14:24:45 GMT)
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Vielleicht sollte die explizite Nennung der "Vertragsverletzung" auch entfallen, denn im engeren Sinne ist diese ja nur in Unterpunkt (b) enthalten. Also eher "Bei einem in der Person des Gesellschafters (vor)liegenden wichtigen Grund ..." und Ein wichtiger/schwerwiegender Grund in der Person des Gesellschafters liegt in folgenden Fällen vor: ...".
kündigungsbegründendes Verfehlen bzw. Fehlverhalten
Übrigens glaube ich nicht, daß der Text aus GB stammt, wo bei der Voraussetzung 'shew (sic.) cause' um einen ganz eng gefassten Rechtsbegriff handelt.
Bei deliktischen Ansprüchen Dritter, die durch ein Fehlverhalten eines oder mehrerer Komplementäre begangen worden sind, gilt Folgendes: Der BGH wendet hierzu § 31 BGB analog für die PersGes an (BGH vom 24.6.2003 NJW 2003, 2984)
In diesem Fall kann nachvollziehbar von einer schwerwiegenden, *kündigungsbegründenden Pflichtverletzung* des Arbeitnehmers ausgegangen werden.
http://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-16207-8.pdf
http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/show+cause.html
neutral |
Rolf Keller
: "Kündigungsbegründend"? Damit käme man im ersten Satz des AT zu einem sinnlosen Circulus vitiosus: Im Falle, dass man kündigen darf, darf man kündigen.
16 hrs
|
Vertragsverletzung, die zur außerordentlichen Kündigung führt
For Cause Default Right wäre dann wahrscheinlich "Rechte im Falle einer außerordentlichen Kündigung"
Mit Verzug hat es m.E. nichts zu tun. Man müsste mal die Klauseln davor sehen, ggf. könnte auch "Umstände, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen" eine passendere Übersetzung sein.
Reference comments
Inhaltlich ...
agree |
Björn Vrooman
: Example: https://www.lawinsider.com/contracts/3l107Ow8JUdYvFo6Wkbbq8/... Default = Failure to... // 1st bit: "In schwerwiegenden Fällen..."
2 hrs
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Discussion
@Steffen: Ja, es handelt sich um die Komplementärin einer KG.
@Katrin/Björn: Ich vermute auch, dass der Text nicht von einem Muttersprachler verfasst wurde und dass hier vielleicht default und cause vermengt wurden.
@Björn: Dein Link, der mich zu "Default - For Cause Removal" geführt hat, fand ich sehr hilfreich; in Anlehnung daran habe ich mich für meine Übersetzung entschieden.
Vielen Dank allen!
"Bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit kann ein Gericht das Recht zur Geschäftsführung aberkennen."
http://lernwerkstatt-selm.de/die-kommanditgesellschaft-kg
"Dagegen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bei OHG/KG, wenn
– ein wichtiger Grund i.S.v. § 117/§ 161 II HGB vorliegt
grobe Pflichtverletzung
oder dauernde Unfähigkeit (auch schuldunabhängig!)"
https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Wirt...
Wie es auch woanders meine ehemalige Uni sagte, in DE "aber nur durch gerichtliche Entscheidung!"
[ibid...oder so]
Beste Grüße
Da in Unterpunkt a) auch Bezug auf das deutsche Strafgesetzbuch genommen wird, gehe ich davon aus, dass es hier um eine Kommanditgesellschaft (KG) nach deutschem Recht geht - richtig? In diesem Fall wäre der "general partner" der Komplementär.
Das kann es durchaus geben, z. B. wenn eine Person handlungsunfähig im Koma auf der Intensivstation liegt. Oder eingesperrt im Verlies eines Lösegelderpressers. Tatsächlich gibt es viele denkbare Gründe, aus denen jemand ohne Schuld und mit oder ohne Einwirkung durch Dritte gezwungen ist, vertragliche Pflichten nicht zu erfüllen.
Dass das im AT gemeint ist, bezweifle ich alletrdings.
Das Gesetz, (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), nennt zwei grundsätzliche Beispielfälle, wann ein wichtiger Grund für die Abberufung des Geschäftsführers vorliegt, nämlich
grobe Pflichtverletzung
Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftführung"
https://www.kanzlei-uhle.de/gesellschafterstreitigkeiten/
Danach sind Beispiele aufgelistet. Kopier ich jetzt aber nicht alle. Oder:
"Typischer Anwendungsfall in der Praxis ist die nachhaltige Verletzung der Geschäftsführerpflichten und die damit einhergehende Störung der Erreichung des Gesellschaftszwecks. § 712 Abs. 1 BGB entspricht in seiner Zielsetzung § 117 HGB, der die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für Geschäftsführer einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) regelt..."
https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Entzieh...
Es geht hier mEn um schwer(wiegende) Gründe/Verfehlungen. Steht alles im Link unter 2 und 3. Auch zum Beispiel hier:
"Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet das Angebot eines Bieters wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden."
https://www.vergabeblog.de/2019-07-04/kein-ausschluss-des-an...§-124-abs-1-nr-3-gwb-bei-einstellung-des-strafverfahrens-olg-celle-beschl-v-13-05-2019-13-verg-2-19/
Und im Textschnipsel zum Beispiel als "grossly negligent manner or wilfully misconduct or breach". Oder auch:
"Es liegt durch die im Rahmen umfangreicher Berichterstattung der Presse bekannt gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit verschiedenen Korruptionsvorwürfen ein schwerwiegender Grund vor, der nur durch Aufhebung des Vergabeverfahrens zu heilen war."
https://openjur.de/u/101038.html
Grüße
Danke; du hast mir das Schreiben erspart. Trifft allerdings auch auf Nr. 3 im Antwortreigen zu,
Ein bisschen scheint allerdings der Vertragsersteller auch Default und Cause zu vermengen:
" Terminations for default are covered by Federal Acquisition Regulation Part 49 and Part 12 (Part 12 is for commercial item contracts and can refer to Part 49, although following Part 49 is not mandatory; the equivalent term used in Part 12 contracts is termination for cause)."
https://www.weitzmorgan.com/2017/03/06/default-terminations/
Vgl. https://www.levelset.com/blog/termination-for-cause/
Hier findet man gute Anhaltspunkte:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/streit-in-der-zweipersonen...
Beste Grüße