Jun 21, 2017 04:26
6 yrs ago
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English term
EU Civil Code Act
English to German
Law/Patents
Law: Contract(s)
Service Contract
The party undertakes to comply with the stipulation of the ***EU Civil Code Act*** CXII/2011 on information self-determination and freedom of information.
Ich habe leider noch nie etwas von einem "EU Civil Code Act" gehört und laut google handelt es sich bei "Act CXII/2011" um ein ungarisches Gesetz. Mir will einfach nicht einfallen, was hier gemeint ist.
Vielen Dank im Voraus!
Ich habe leider noch nie etwas von einem "EU Civil Code Act" gehört und laut google handelt es sich bei "Act CXII/2011" um ein ungarisches Gesetz. Mir will einfach nicht einfallen, was hier gemeint ist.
Vielen Dank im Voraus!
Proposed translations
(German)
3 | unklar (EU-Bezug oder ungarisches BGB) --> KUNDEN FRAGEN | Schtroumpf |
4 | Gesetz des EU-Zivilgesetzbuches | Peter Eckschmidt MD |
Proposed translations
13 hrs
Selected
unklar (EU-Bezug oder ungarisches BGB) --> KUNDEN FRAGEN
Mit ein ganz klein wenig Recherche findet man das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn:
"... Art. 16 dieser vom Parlament verabschiedeten Übergangsbestimmungen lautet:
„Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes erlischt das Mandat des qmtierenden Datenschutzbeauftragten.“
Dementsprechend wurden am 1. Januar 2012 die ungarischen Rechtsvorschriften über die Kontrollstelle geändert und trat das **Gesetz Nr. CXII von 2011 über die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit** (im Folgenden: Gesetz von 2011), das nach seinem Art. 77 Buchst. a die Richtlinie 95/46 in ungarisches Recht umsetzt, in Kraft..."
Die EU hat sich sehr viel damit befasst, aber es ist m.E. aus der Passage kein eindeutiger Verweis auf einen bestimmten EU-Text darin zu finden. Hilfreich ist evtl. hier die Stellungnahme der Venedig-Kommission für Demokratie durch Recht, s. 2. Link.
Die Stelle ist für mein Gefühl eine echte Zwickmühle, denn die EU-Sichtweise ist gegenüber der ungarischen Gesetzeslage sehr kritisch. Wir können also nicht gefahrlos interpretieren, dass ein EU-Text gemeint ist (welcher??), und auch nicht, dass der Bezug das HU-BGB ist (stelle man sich mal vor, genau das Gegenteil sei beabsichtigt gewesen).
Frage würde ich demzufolge an den Kunden zurückverweisen.
"... Art. 16 dieser vom Parlament verabschiedeten Übergangsbestimmungen lautet:
„Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes erlischt das Mandat des qmtierenden Datenschutzbeauftragten.“
Dementsprechend wurden am 1. Januar 2012 die ungarischen Rechtsvorschriften über die Kontrollstelle geändert und trat das **Gesetz Nr. CXII von 2011 über die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit** (im Folgenden: Gesetz von 2011), das nach seinem Art. 77 Buchst. a die Richtlinie 95/46 in ungarisches Recht umsetzt, in Kraft..."
Die EU hat sich sehr viel damit befasst, aber es ist m.E. aus der Passage kein eindeutiger Verweis auf einen bestimmten EU-Text darin zu finden. Hilfreich ist evtl. hier die Stellungnahme der Venedig-Kommission für Demokratie durch Recht, s. 2. Link.
Die Stelle ist für mein Gefühl eine echte Zwickmühle, denn die EU-Sichtweise ist gegenüber der ungarischen Gesetzeslage sehr kritisch. Wir können also nicht gefahrlos interpretieren, dass ein EU-Text gemeint ist (welcher??), und auch nicht, dass der Bezug das HU-BGB ist (stelle man sich mal vor, genau das Gegenteil sei beabsichtigt gewesen).
Frage würde ich demzufolge an den Kunden zurückverweisen.
Reference:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A62012CJ0288
http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-REF(2012)021-e
4 KudoZ points awarded for this answer.
Comment: "Vielen Dank für deine ausführliche Erklärung. Nach Rücksprache mit dem Kunden wurde ich angewiesen, einfach wortwörtlich zu übersetzen, was im Text steht."
3 hrs
Gesetz des EU-Zivilgesetzbuches
Das übliche Format wäre: Gesetz Nr. xx EU-Zivilgesetzbuch vom xx/xx/xxxx, nur gibt es m.W. noch gar kein EU-Zivilgesetzbuch
Note from asker:
Vielen Dank! |
Peer comment(s):
agree |
Maïté Mendiondo-George
1 hr
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Danke!
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disagree |
Schtroumpf
: Die wortwörtliche Übersetzung zielt leider total an den gegebenen offiziellen Texten vorbei.
10 hrs
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neutral |
Rolf Keller
: Auf ein Gesetz verweisen, das nicht existiert? "Ich bin nur Übersetzer, ich schreibe einfach das, was da steht, in einer anderen Sprache ab."?
23 hrs
|
Discussion
Ich stimme aber mit dir überein, dass die Umsetzung einer EU-Richtlinie in HU-Recht gemeint gewesen sein könnte.
Ansonsten können die Parteien doch sehr wohl Erklärungen der EU als Bezugsunterlage wählen, wenn sie das für die beste Compliance-Grundlage halten!
(Ja, ich weiß, dass es schon vorgekommen ist, dass Länder komplette Gesetzbücher eines anderen Landes übernommen haben. Aber das dann viele Jahrzehnte vor 2011 und sicher nicht mit der Jahreszahl des Originals.)
Damit scheidet ein Bezug auf einen EU-Text aus, es sei denn, der AT ist grob fehlerhaft und unterschlägt etwas ganz Wesentliches, das etliche Wörter erfordert hätte.
Was sich als gemeinte Bedeutung anbietet, ist z. B. "das einer EU-Richtlinie entsprechende (ungarische) Gesetz XYZ", das ergäbe Sinn.
"Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn"
Was die EU denkt und tut, spielt für einen Dienstleistungsvertrag keine Rolle. Selbst dann nicht, wenn einer der Vertragspartner die EU wäre.
Das Gesetz gibt es zwar noch nicht, es ist aber unter "civil code" schon im IATE-Glossar zu finden.
https://en.wikipedia.org/wiki/European_civil_code
"laut google handelt es sich bei 'Act CXII/2011' um ein ungarisches Gesetz"
Und zwar um ein Gesetz, dass wortwörtlich das im AT angegebene Sachgebiet im Titel hat. Also ist es eben dieses Gesetz.
Was nicht passt ist lediglich das "EU". Das ist entweder ein Fehler oder es bedeutet einfach "europäisch" (sitzt einer der Vertragspartner nicht in Europa? Womöglich in einem ganz anderen Kulturkreis?)