14Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, die der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte, wird von der Beklagten damit nicht aufgeworfen. Ihre Einwände gegen das angefochtene Urteil betreffen der Sache nach die vom Oberverwaltungsgericht verneinte Eignung der Passbeschränkung zur (zusätzlichen) Verhinderung der Ausreise. Ob und inwieweit eine ordnungsrechtliche Maßnahme zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet ist, entscheidet sich in erster Linie nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Falles, nicht aufgrund rechtlicher Erwägungen. In rechtlicher Hinsicht hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Passbeschränkung und die Personalausweisbeschränkung sich im Wesentlichen dadurch voneinander unterscheiden, dass die Beschränkung der Ausreise im Pass eingetragen wird, im Personalausweis hingegen nicht (§ 7 Abs. 2 PassG; § 2 Abs. 2 PAuswG). Der Passinhaber muss daher mit seiner sofortigen Zurückweisung durch die deutsche Grenzbehörde rechnen, wenn er sich bei einer etwaigen Kontrolle mit einem Pass ausweist, in dem eine Ausreisebeschränkung eingetragen ist. Legt er anstelle des Passes den beschränkten Personalausweis vor, so ist damit kein ebenso hohes Zurückweisungsrisiko verbunden, weil die Beschränkung im Personalausweis nicht vermerkt wird. Von der Passbeschränkung kann daher nur dann eine stärkere ausreisehindernde Wirkung als von der Personalausweisbeschränkung ausgehen, wenn die ausreisewillige Person die Absicht hat, bei ihrer Reise nicht den äußerlich unveränderten Personalausweis, sondern den mit dem Beschränkungsvermerk versehenen Pass als Ausweisdokument zu verwenden. Ansonsten kommt der Passbeschränkung keine rechtliche Bedeutung zu, die über diejenige der Personalausweisbeschränkung hinausgeht; andererseits nimmt ein unbeschränkter Pass der Personalausweisbeschränkung nicht ihre ausreisehindernde Wirkung (§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 9 PassG; § 2 Abs. 2 und 3 PAuswG). Weiterführende rechtliche Erkenntnisse über die Eignung der Passbeschränkung zur Verhinderung der Ausreise wären in einem Revisionsverfahren nicht zu erwarten.

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