Nov 27, 2023 09:25
5 mos ago
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English term

.... each Party *shall* in accordance with its capabilities:

English to German Law/Patents International Org/Dev/Coop
Meine Frage bezieht sich auf den Kontext internationaler Zusammenarbeit zwischen Staaten.

Wie verbindlich ist *shall* in der deutschsprachigen Fassung?

Soll jede (Vertrags-) Partei in Übereinstimmung / unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten das tun, was in der Aufzählung folgt oder
muß jede (Vertrags-) Partei das tun?

Ich würde zu soll tendieren, weil nicht die absolute Verpflichtung festgeschrieben ist. Wie seht Ihr das?

Bin mir unsicher, weil die folgende Aufzählung sehr detailliert ist.

Hilfe wäre nett.

Frage läuft bis Freitag, den 1. Dezember 2023.

Discussion

Renate Radziwill-Rall Dec 9, 2023:
uyuni was ist "rechtslinguistisch" ??
Renate Radziwill-Rall Dec 9, 2023:
Siehe offizieller und historischer Text der 10 Gebote
Björn Vrooman Nov 28, 2023:
PS Um es noch deutlicher zu machen:
"Die Regel des 'deutschen Vertragspräsens' ist besonders wichtig für Übersetzer. In anderen Sprachen gibt es für Verträge andere sprachliche Regeln; im Englischen beispielsweise ist das Modalverb 'shall' das Mittel der Wahl, um eine Verpflichtung auszudrücken, und darum geht es ja in Verträgen: um Verpflichtungen. In der deutschen Vertragssprache verwendet man dagegen das einfache Präsens. Man sagt bzw. schreibt also nicht: 'Der Lieferant/Mieter/Dienstleister muss XY tun', sondern einfach: 'Der Lieferant/Mieter/Dienstleister tut XY.'"
https://www.npridik.de/rechtssprache-interview/

Man sollte dann nur aufpassen, dass "shall" im erwähnten Fall nicht eigentlich ein "will" sein müsste, wobei wir wieder bei meinem Ergo von unten wären.

Grüße
Björn Vrooman Nov 28, 2023:
"The Parties included in Annex I shall strive to implement policies and measures under this Article in such a way as to minimize adverse effects..."

"Die in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien sind...bestrebt, die Politiken und Maßnahmen aufgrund dieses Artikels in einer Weise umzusetzen, daß die nachteiligen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden..."

Oder ähnlich wie im angefragten Kontext (s. Artikel 13):
"It shall perform the functions assigned to it by this Protocol and shall:
...Promote and facilitate the exchange of information on measures adopted by the
Parties to address climate change and its effects, taking into account the differing circumstances, responsibilities and capabilities of the Parties..."

"Sie erfüllt die ihr aufgrund des Protokolls zugewiesenen Aufgaben und wird wie folgt tätig:
...sie fördert und erleichtert den Austausch von Informationen über die von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer Folgen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten, Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien..."

Ergo: Präsens/Futur, aber ohne Zusatz.

Beste Grüße
Björn Vrooman Nov 28, 2023:
"4. Nothing in the present Convention shall affect any provisions which are more conducive to the realization of the rights of persons with disabilities..."

"Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser geeignete Bestimmungen...unberührt."

Selber Absatz:
"5. The provisions of the present Convention shall extend to all parts of federal States without any limitations or exceptions."

"(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats."

Wieder nix beides Mal. Das ist auch bei einem der berühmtesten Schriftstücke, dem Kyoto-Protokoll, in der (meine ich) amtlichen Fassung nicht anders:
"Such a decision shall apply in the second and subsequent commitment periods."
https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf

"Ein solcher Beschluß kommt in dem zweiten und den nachfolgenden Verpflichtungszeiträumen zur Anwendung."
https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpeng.pdf

[...]
Björn Vrooman Nov 28, 2023:
Beispiele Zuerst Artikel 4 UN-BRK:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtssc...

"1. States Parties undertake to ensure and promote the full realization of all human rights and fundamental freedoms... To this end, States Parties undertake:..."

In Deutsch:
"(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten.... Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten,..."

Und shall:
"In the development and implementation of legislation and policies to implement the present Convention..., States Parties shall closely consult with and actively involve persons with disabilities,..."

"Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens...führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen...enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein."

Nix mit verpflichten, müssen, haben zu oder obliegen. Geht genauso weiter:

[...]
Björn Vrooman Nov 28, 2023:
Zwiegespalten Prinzipiell, was "shall" / "will" betrifft, würde ich uyuni zustimmen, außer vielleicht bei der Anwaltsblattbemerkung, man solle "must" nehmen. Ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Wenn es interessiert, wir hatten vor einigen Jahren einmal in EN-EN eine gute Diskussion darüber (und wenn nur einmal hineingeschaut wird, um sich den englisch-schottischen Witz am Ende zu Gemüte zu führen): https://www.proz.com/kudoz/english/law-contracts/6238282-sha...

Da wurde auch recht deutlich, dass es vor allem die Amerikaner sind, die sich mit "shall" kaum anfreunden können und konnten.

Was ich dort ebenso erwähnt hatte, war, dass bspw. bei einer anderen Frage in EN-DE zu "shall deemed to be" das "shall" schlicht rausgeflogen ist. Und das ist hier relevant, zumal es um internationale Verträge zwischen Staaten geht.

Das "müssen" würde für mich deshalb schon einmal rausfallen ("Deutschland und Frankreich müssen..."? Ne...). Das "verpflichtet sich" habe ich dagegen schon oft gehört, allerdings wird es hier schwierig, weil es in Englisch dann "undertakes to" heißt.

Um das an zwei Beispielen von internationalen Verträgen deutlich zu machen, in Deutsch und Englisch:

[...]
dkfmmuc (asker) Nov 27, 2023:
Danke für die ersten Beiträge! @uyuni: Deinem Hinweis stimme ich zu. Wahrscheinlich, weil es doch etwas höflicher klingt als eine Auflistung von unbedingt zu erfüllenden Pflichten.
uyuni Nov 27, 2023:
Ich habe den Eindruck, dass dieser rechtslinguistische Disput uralt ist und dass wir ihn an dieser Stelle nicht beenden werden...

Proposed translations

+3
4 hrs
Selected

jede VP unternimmt/jeder VP obliegt es, zu .. wird/soll alles in ihren Kräften Stehende unternehmen

VP = Vertragspartei bzw. -partner

> wie in anderen Fremsprachen ist eine jede Menge Formulierungen möglich bzw. gehört sich und die einfache Gegenwartsform/ dt. Zeitform Präsens geboten :

*unternimmt* alles in seiner Macht stehende, i.a.W. in der Rechtspraxis: 'shall' bzw. in Kurzschrift in der (Rück-)versicherung oder Baugewerbe auf eng. 'Each party (is) to do the following...' selbst wenn unversierte, realitätsfremde GB-Solicitors auf ein main verb / Vollverben bestehen.

Übrigens ist mir aufgefallen, daß der entpsrechende Sprachgebrauch regional bedingt ist, nämlich von 'muß' (West) über 'soll' (Ost) 'werden' (AT) zur Gegenwart sowie 'obliegen' und selbst in der Umgangssprache 'gehört unternommen'.
Example sentence:

AUT: Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.

DEU: der betroffene Vertragspartner *unternimmt* alles in seiner Macht stehende, um seine Verpflichtungen vollständig und pünktlich zu erfüllen

Peer comment(s):

agree Renate Radziwill-Rall : "wird" ist praktisch schon zwingend
12 days
Zwar danke, Renate, aber Gegenwart geht auch in der Rechtspraxis vieler anderer Sprachen.
agree Regina Eichstaedter
12 days
Danke, Regina, and thanks.
agree Erzsébet Czopyk
12 days
Danke, Erzsébet, köszönöm and thanks again.
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Selected automatically based on peer agreement."
+1
4 hrs

hat .. zu + Infinitiv/nur Indikativ

Oftmals genügt der Indikativ.
Peer comment(s):

neutral uyuni : Hier steht ja auch auf Seite 58 an erster Stelle "müssen"für "shall"...
5 mins
Kommt darauf an. "Im verfügenden Teil von Rechtsakten wird das Verb „shall“ zumeist einfach mit dem Indikativ des folgenden Vollverbs übersetzt, da es sich hierbei um die textsortenspezifische Konvention handelt."
agree Björn Vrooman : Ob sich eine eigene Antwort lohnt, weiß ich nicht, weshalb ich hier einmal zustimme. Zähneknirschend, da es "Indikativ Präsens" (oder u.U. Futur) sein müsste und das mit dem Vollverb (als Antwort auf uyuni) in die Antwort hätte müssen.
1 day 19 hrs
Danke, Björn.
Something went wrong...
+3
42 mins

muss/verpflichtet sich

"Shall, Must, May

In englischsprachigen Verträgen wird häufig das Wort "shall" verwendet, unglücklicherweise manchmal im selben Vertrag in unterschiedlichen Bedeutungen. "Shall" kann bedeuten, dass jemand etwas tun muss, tun wird oder tun soll. Das kann die Vertragsauslegung erheblich erschweren. Woher soll ein Gericht wissen, dass "shall" an einer bestimmten Stelle "soll" bedeuten sollte, wenn es an allen anderen Stellen im Vertrag eindeutig als "muss" gemeint war? Daher sollte "shall" im Vertrag ausschließlich im Sinne von "müssen" verwendet werden und sicherheitshalber in diesem Sinne definiert werden. Entsprechendes gilt für "must" und "may". Beachten Sie dabei, dass im Englischen das Satzzeichen vor dem Abführungszeichen steht:...
https://www.akademie.de/de/wissen/vertraege-gestalten-englis...

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Note added at 1 Stunde (2023-11-27 10:57:05 GMT)
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In seiner ursprünglichen Bedeutung (die nach Ansicht der Rechtslinguisten, die sich für das Überleben des Wortes einsetzen, die einzig noch vertretbare ist) lässt sich mit «shall» eine Verpflichtung ausdrücken.

Es ist somit gleichbedeutend mit Formulierungen wie «must», «has a duty to», «has an obligation to» «is to», «is to be» oder «it is the duty of».

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Note added at 1 Stunde (2023-11-27 10:58:41 GMT)
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Sorry, URL zur obigen Quelle vergessen:
https://hieronymus.ch/legal-english-shot-shall-we-or-shall-w...

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Note added at 3 Stunden (2023-11-27 12:46:13 GMT)
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Im umgekehrten Sprachpaar hier noch eine Definition aus reputierter Quelle (Cornell law school - gibt aber noch viele mehr...):

"shall
...
Shall is an imperative command, usually indicating that certain actions are *mandatory*, [sic!] and not permissive. This contrasts with the word “may,” which is generally used to indicate a permissive provision, ordinarily implying some degree of discretion."
https://www.law.cornell.edu/wex/shall#


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Note added at 4 Stunden (2023-11-27 13:37:47 GMT)
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"Wer trotz des Hilfsverbs *shall* die rechtliche Verpflichtung in Frage stellt, hat einen schweren Stand. Ebenso: Wer aus dem Hilfsverb will eine rechtliche Verpflichtung ableiten will, muss schon gewichtige Argumente dafür vortragen. Wer sogar im selben Vertrag shall und will unterschiedslos verwendet, schafft Widersprüche und Mehrdeu­tig­keiten.

Deshalb empfehlen wir auch: Weil so viele die beiden Hilfsverben verwechseln, sollten sie vollends gemieden und bei Begründung einer rechtlichen Verpflichtung das weniger höfliche *must* oder zusammen­ge­setzte Formen wie *is to, is obligated to* verwendet werden.
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelt...

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Note added at 1 Tag 4 Stunden (2023-11-28 13:26:49 GMT)
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Noch einmal die Cornell-Universität:

"In the context of statutes, cases such as this one from California, explain that “settled principles of statutory construction direct that courts ordinarily construe the word ‘may’ as permissive *and the word ‘shall’ as mandatory*, particularly when a single statute uses both terms.”
https://www.law.cornell.edu/wex/may#
Note from asker:
Danke für die ersten, wertvollen Hinweise. Die endgültige Fassung von "may" hebe ich mir für den Schluß auf...
Peer comment(s):

agree Steffen Walter
44 mins
Danke Dir, Steffen
agree Birgit Gläser
5 hrs
Danke schön, Birgit
agree Edith Kelly
18 hrs
Danke sehr, Edith
neutral Björn Vrooman : Du hast das (wenn auch ziemlich treffend) für den *englischsprachigen* Raum erklärt. Das "verpflichtet sich" hat allerdings (wie aufgezeigt) eine andere Entsprechung und "müssen" ist (aufgrund der Natur völkerrechtlicher Verträge) eher selten anzutreffen.
1 day 23 hrs
Danke, Björn
disagree thefastshow : Definitiv nicht "muss" in deutschen Texten, sonst ok.
2 days 3 hrs
Danke für den Kommentar
agree Regina Eichstaedter
12 days
Danke schön, Regina
Something went wrong...
2 days 3 hrs

soll / bzw. Auslassen des "shall-soll" im Text

Vorweg: Dies ist generell ein hochsubjektives Thema :)))
Im Folgenden versuche ich einige Gedankenanstöße und Beispiele zwecks Beleuchtung verschiedener Geisteshaltungen und Anwendungen zu geben...

Es wäre hier wichtig zu wissen, um welche Staaten es sich handelt. Die Amerikaner z.B. haben sich vom ursprünglichen Englisch entfernt und vermeiden daher "shall".

Hier ein interessanter Beitrag:
https://weagree.com/clm/contracts/contract-wording/shall-or-...
Neben der Meinung des Oxford Dictionary findet sich auch dieses:
"Differentiating approach. There are drafters, such as Kenneth Adams[1], who distinguish types of contract language to help choose among must and will (and avoid shall altogether):

(a) provisions imposing an obligation on a party (e.g. “Seller shall deliver the Product”), where shall could be replaced by has an obligation to;

(b) provisions signalling an obligation on a third party (e.g. “the Parties agree that 3X shall first deliver the raw materials”), where shall would preferably be replaced by must (and where replacing it by has an obligation to is ineffective in view of 3X being an outsider to the contract);

(c) provisions addressing, as a matter of policy (not necessarily requiring any action), a consequence upon the occurrence of a specified event (e.g. “this Call Option shall terminate upon the Majority Shareholder selling its Shares”), where shall would more appropriately be replaced by will."

Im Hinblick auf Übersetzungen von "shall" als "muss"(= must) oder "wird"(= will) ist es hilfreich sich zu vergegenwärtigen, dass "will" in erster Linie etwas mit "to be willing to" zu tun hat und ebenso sich den Unterschied zwischen "will" und "going to" -future anzuschauen. https://www.studienkreis.de/englisch/going-to-future-will-fu...

Da sich "shall" etymologisch vom altenglischen "sceal" ableitet, was im Irischen bis heute noch als "story/news" überlebt hat ( https://forum.wordreference.com/threads/irish-scéal.1220648/ ), ist es hilfreich sich vorzustellen, dass einem jeden Beschluss/Übereinkommen/Abmachung ein Treffen/Gespräch vorangegangen ist (früher warscheinlich auch oft bei Alkoholkonsum), in dem man abgemacht und ausgedrückt hat aus freien Willen in der Zukunft einer Handlung nachzukommen. Dieser Freiheits- und Vertrauensgedanke ist in "shall" (- "soll") noch inhärent. - Vereinbarungen können eben auch jederzeit gebrochen werden. Ein zwingende Unerlässlichkeit wie sie ein "must" (- "muss") ausdrückt, ist im Leben eigentlich nie gegeben. Frei dem Sinne nach das Einzige, was ein Mensch wirklich muss im Leben, ist das Atmen.
Obgleich der Deutsche, anders als Menschen in anderen Sprachkreisen, einen ausgeprägten Hang zum Zwang hat, sieht man sich die Häufigkeit des Gebrauchs von "muss" an - ein Engländer würde nie auf die Idee kommen sooft "must" im Alltag zu verwenden und würde eher von "need to"/"should"(~shall) sprechen- , ist der Gebrauch von "muss" in Vertragstexten unpassend.
Etymologie "shall" :
https://en.wikipedia.org/wiki/Shall_and_will#:~:text=The ver...

Daher bin ich ein Verfechter des ursprünglichen "shall = soll". Die Notwendigkeit eines gewissen Freiraumes im Bezug auf Vereinbarungen und sogar Gesetzen wird beim Betrachten von Gesetzestexten offenbar. Diese sind gewollt so formuliert, dass je nach Fall und Können des Juristen verschiedene Auslegungen möglich sind. Dieses ist deshalb der Fall, um mit den existierenden Gesetzen so flexibel wie möglich und "fit" für Änderung von Verhältnissen in der Zukunft zu sein und verschiedensten Fällen gerecht zu werden. Ein zu starres Gerüst wäre wie hochspezialisierte Arten zum evolutionären Exodus verdonnert.

Gängig innerhalb Europas bei internationalen Gesetzen erscheint jedoch folgende Praxis (hier kannst Du gut vergleichen):
"To exercise the Union's competences, the institutions shall adopt regulations, directives, decisions, recommendations and opinions.
A regulation shall have general application. It shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States."
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CEL...

=

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."
https://dejure.org/gesetze/EG/249.html

Natürlich finden sich auch Formulierungen wie "... verpflichten sich" hauptsächlich allerdings bei Geschäftsverträgen.
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